news.ch/inland
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Bundesverwaltungsgericht weist Asyl-Beschwerde eines Uiguren ab
Bern - Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die Beschwerde eines chinesischen ex-Polizisten gegen einen negativen Asylentscheid abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Mann uigurischer Herkunft zum Zeitpunkt seiner Flucht aus...
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Breite Allianz für Buchpreisbindung
Bern - Vertreter aller grossen Parteien haben am Freitag in seltener Einigkeit für die Buchpreisbindung geworben. Mit von der Partie war auch der Kabarettist und Schriftsteller Emil Steinberger.
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Bundesgericht stützt Freispruch für Lumengo
Lausanne - Der frühere Berner Nationalrat Ricardo Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte: Das Bundesgericht hat den Freispruch des bernischen Obergerichts bestätigt. Die Beschwerde der Gener...
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Karl Vogler bleibt nach Suizidversuch Nationalrat
Sarnen - Karl Vogler will den Kanton Obwalden weiterhin im Nationalrat vertreten. Das gab der CSP-Politiker am Donnerstag bekannt. Seinen Suizidversuch von Ende Januar bezeichnet er als Kurzschlussreaktion, hervorgerufen durch «für mich ...
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Erhöhte Feinstaubwerte im Mittelland
Bern - Am Donnerstag ist im Mittelland verbreitet die Feinstaubbelastung stark angestiegen. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die aktuelle Wetterlage für die erhöhte Luftverschmutzung verantwortlich.
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GSoA will Einblick in Kampfjet-Entscheid
Bern - Der Evaluationsbericht zum Kauf neuer Kampfjets soll öffentlich werden - das verlangt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie hat bei armasuisse ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Derweil heizen die Hersteller die S...
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Bund zahlt fast 900 Millionen für Umwelt
Bern - Die Kantone erhalten vom Bund für die nächsten vier Jahre 883 Millionen Franken für Umweltaufgaben wie Schutzwälder, Schutzbauten gegen Überschwemmungen oder den Lärmschutz. Das Geld fliesst im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (N...
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Neue Rechtssprechung bei Brustkrebsoperation
Krankenversicherungen müssen unter Umständen bei Brustkrebs-Patientinnen auch die Kosten für eine Operation an der gesunden Brust übernehmen. Das Bundesgericht hat die bis heute sehr restriktive Rechtsprechung in dieser Frage gelockert.
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Regierungsrat wendet mit Geld Klage ab
Lausanne - Der Genfer FDP-Regierungsrat Mark Muller hat sich mit dem Barkeeper, der ihn angezeigt hat, aussergerichtlich geeinigt. Muller gab zu, den Nachtclub-Angestellten in der Silvesternacht angegriffen zu haben. Im Gegenzug zog der ...
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Bruno Zuppiger droht Rücktritt aus Nationalrat
Zürich - Wird der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger angeklagt oder gibt es einen Strafbefehl gegen ihn, muss er aus dem Nationalrat zurücktreten. Diese Abmachung traf die Zürcher SVP-Leitung mit Zuppiger bei einem Gespräch. Der Hinw...
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BKW streicht 225 Stellen
Bern - Der Berner Energiekonzern BKW hat am Mittwoch konkretere Zahlen zum geplanten Stellenabbau bekannt gegeben. Wegfallen werden insgesamt 225 Arbeitsplätze. Betroffen sind alle Konzernbereiche und die Tochtergesellschaften.
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Bündner Regierung lehnt Zweitwohnungsinitiative vehement ab
Chur - Die Bündner Regierung empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus. Das Volksbegehren, das den Anteil der Ferienwohnungen in jeder Gemeinde auf 20 Prozent beschränken will, schiesse weit über...
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Auf Schweizer Strassen wird es immer enger
Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz so viele motorisierte Strassenfahrzeuge in Verkehr gesetzt worden wie noch nie. Mit rund 420'900 Neuzulassungen wurde der bisherige Rekord aus dem Jahre 1989 deutlich übertroffen.
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Teures Pflaster Zürcher Bahnhofstrasse
Zürich - Die Mieten an der Zürcher Bahnhofstrasse haben einen neuen Rekordwert erreicht: 12'500 Franken kostet gegenwärtig ein Quadratmeter Ladenfläche pro Jahr. Damit ist die 1,4 Kilometer lange Einkaufsstrasse die drittteuerste der Welt.
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Türkischer Minister im Visier der Justiz
Zürich - Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen EU-Minister Egemen Bagis. Dieser soll Ende Januar in Zürich den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 geleugnet und damit gegen die Antirassismus-Strafnorm verstos...
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Neuer Chef für WWF Schweiz
Zürich - Der 41-jährige Thomas Vellacott wird neuer Chef des WWF Schweiz. Der Stiftungsrat hat ihn einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Geschäftsleiters Hans-Peter Fricker gewählt, der in den Ruhestand geht. Vellacott tritt sein neue...
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CSP hat ihre Parolen beschlossen
Die Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP) hat zur Ferieninitiative, zur Buchpreisbindung und zur Geldspielvorlage die Ja-Parole beschlossen. Abgelehnt wird die Bausparinitiative.
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25%-Joe for President (der SNB)!
Josef «Joe» Ackermann wird in drei Monaten von seinem Vorstandsposten bei der Deutschen Bank verlassen. Nicht einmal 100 Tage trennen uns noch vom Rücktritt eines Bankers, der für mehr Schlagzeilen als Lady Gaga gesorgt hat. Die Schweiz ...
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Im Januar gab es so viele Konkurs wie noch nie
St. Gallen - Noch nie sind in der Schweiz mehr Firmen Pleite gegangen als im vergangenen Januar: 634 Unternehmen mussten Konkurs anmelden, wie das Wirtschaftsauskunftsunternehmen Creditreform mitteilte. Bisher wurde die Marke von 600 Kon...
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Knappe Zustimmung zu geplanter Windanlage in Sainte-Croix
Bern - Mit 1103 zu 966 haben die Stimmberechtigten von Sainte-Croix im Waadtländer Jura am Sonntag in einer Konsultativabstimmung dem Bau von sechs Windturbinen zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.
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Basel-Stadt lehnt die SVP-Sicherheitsinitiative ab
Basel - Im Kanton Basel-Stadt ist eine Initiative der SVP für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Urne gescheitert. Ebenso verworfen wurde eine Initiative des Gewerbeverbands gegen die bisherige Begrenzung von Parkplätzen auf privatem G...
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FDP-Präsident Pelli will keinen Finanzplatz «ausser Rand und Band»
Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli rügte in einem Interview jene Schweizer Banken, welche US-Kunden von UBS übernommen haben: «Das war eine kurzsichtige Schlaumeierei, die einigen Instituten nun sehr wehtun wird.» Den USA wirft er Doppelz...
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Anti-WEF-Kundgebung in Bern verläuft friedlich
Bern - Eine Woche nach dem Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat in Bern doch noch eine Anti-WEF-Kundgebung stattgefunden. Nachdem die Berner Polizei vor zwei Wochen eine Demonstration im Keim erstickt hatte, tolerierte sie n...
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Mehr Ärzte wollen selbst abrechnen
Bern - Nachdem es keinen Zulassungsstopp mehr gibt für Ärzte, wollen sich wie erwartet viele Spezialärzte selbstständig machen. Im Januar ersuchten 323 Spezialärzte beim Kassenverband Santésuisse um eine Abrechnungsnummer - das sind 200 ...
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Von-Wattenwyl-Gespräche im Zeichen des Steuerstreits
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Freitag im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Parteispitzen über die jüngsten Entwicklungen im Steuerstreit mit den USA informiert.
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8000 Tonnen Munition bleiben in Schweizer Seen
Bern - Die 8000 Tonnen Armee-Munition bleiben unter dem Grund von Schweizer Seen. Nach einer vertieften Analyse kam das VBS zum Schluss, dass eine Bergung riskanter wäre als der Status quo. Die Munition belaste das Seewasser nicht.
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Umstrittene Kindersitzpflicht für Taxis
Bern - Die Debatte über die Kindersitzpflicht in Taxis geht in den Räten in die nächste Runde. Die Verkehrskommission des Ständerats hat laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag eine parlamentarische Initiative der Schwest...
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Ringen um Abzocker-Initiative geht weiter
Bern - Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. So möchte es die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet.
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Bundesrat für rote Radstreifen
Bern - An besonders gefährlichen Stellen soll der Belag von Radstreifen rot eingefärbt werden können. Was es heute nur in Zürich gibt, soll in Zukunft schweizweit für mehr Sicherheit der Velofahrer sorgen. Der Bundesrat ist bereit, die e...
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Bei Selbstunfall auf Bahngeleise gelandet
Autofahrer ist bei einem Selbstunfall auf Bahngeleise gelandet. Er musste mit der Sanität ins Spital gefahren werden.
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Grünes Licht für dritte Gubrist-Röhre
Bern/Zürich - Grünes Licht für den Ausbau der Zürcher Nordumfahrung und die dritte Röhre am Gubrist: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung erteilt. Das bedeutet aber ...
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Heute heulen 8200 Sirenen
Zürich - Am heutigen 1. Februar finden ab 13.30 Uhr bis 15 Uhr in der Schweiz die alljährlichen Sirenentests statt. Dabei heulen landesweit rund 8200 Sirenen, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird, wie es auf der ...
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Kanton Bern überprüft Fussgängerstreifen
Bern - Nach einer Serie von Unfällen lässt der Kanton Bern systematisch sämtliche Zebrastreifen auf den Kantonsstrassen überprüfen. Sie wolle wissen, wo es allenfalls Sicherheitslücken gebe, schreibt die bernische Verkehrsdirektorin Barb...
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Lehrerverbände wehren sich gegen Schulrankings
Lehrerverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wehren sich gegen Schulrankings. Diese führten bloss zu einem sinnlosen Wettbewerb, heisst es in einer «Zürcher Erklärung zu Schulleistungstests», die am Dienstag veröffentlicht ...
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Berggebiete wollen Zweitwohnungsproblem selber lösen
Die Vertreter von Tourismusgemeinden und -kantonen lehnen die Volksinitative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitohnungen», über die das Stimmvolk am 11. März befinden wird, als zu starr ab. Sie halten sie auch für überflüssig, da betrof...
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Occupy WEF und Armee ziehen positive Bilanz
Davos GR - Ballons und Brüste statt Pflastersteine und Tränengas. Der Protest gegen das WEF 2012 war friedlich, originell und vor allem aufsehenerregend. Juso-Präsident David Roth, der das Iglu-Camp von Occupy WEF mit organisiert hat, zi...
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Hermann Lei und mutmasslicher Datendieb kommunizierten per Funk
Zürich - In der Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand kommen immer mehr Details ans Licht. So wurde am Wochenende bekannt, dass der mutmassliche Datendieb und der Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei Informati...
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Fehr will SP-Fraktion präsidieren
Bern - Die beiden Nationalräte Jacqueline Fehr (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) wollen das SP-Fraktionspräsidium von Ursula Wyss übernehmen. Sie haben offiziell ihre Kandidaturen eingereicht.
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Friedliche Occupy-WEF-Kundgebung in Davos
Davos - Die «Occupy WEF»-Bewegung hat am Samstagnachmittag mit einer bewilligten Kundgebung ihre WEF-kritischen Aktivitäten in Davos beendet. Knapp 100 Demonstranten versammelten sich auf dem Rathausplatz.
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Swissmedic fordert geprüfte Brustimplantate
Bern - Nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate der Firma PIP sieht Swissmedic Schwachstellen in der Schweizer Gesetzgebung. Der Direktor fordert, dass künftig auch Implantate durch das Schweizerische Heilmittelinstitut zugelassen...
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Grundsätzliche Freude über Lösung des Fluglärmstreits
Davos/Zürich - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist erfreut, dass in der Frage des Fluglärms ein wesentlicher Schritt erzielt wurde. Die von von Bundesrätin Doris Leuthard angestrebten Grundzüge der Lösung würden begrüsst und un...
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Schweiz ermittelt in Neonazi-Mordserie
Bern - Im Zusammenhang mit der Mordserie einer Neonazi-Gruppe in Deutschland führt eine Spur in die Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Berner Oberland hat ein Verfahren eingeleitet.
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SVP bleibt im Bundesrat
Berg - Die SVP bleibt mit Ueli Maurer im Bundesrat. Den Gang in die Opposition lehnten die Delegierten der SVP am Samstag in Berg TG nach rund einstündiger Grundsatzdiskussion entschieden ab.
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SVP hält an ihren bisherigen Kernthemen fest
Bussnang TG - Die SVP will mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2015 an ihren bisherigen Kernthemen festhalten. Darüberhinaus hat der leitende Ausschuss der SVP, der am Freitag in Bussnang TG eine Analyse der Wahlen 2011 diskutierte,...
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Rickli wurde nur dank Kuprecht-Rückzug Vizepräsidentin der Fraktion
Bern - SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist am letzten Samstag nur dank Schützenhilfe Vize-Fraktionspräsidentin geworden. Nachdem sie zunächst nicht genügend Stimmen erhalten hatte, verlangten einige Fraktionsmitglieder eine Wiederholung...
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Untersuchung zum Fall Hildebrand
Bern - Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) wollen Licht in die Affäre Hildebrand bringen. Sie wollen das Vorgehen des Bundesrats im Detail untersuchen, wie der Präsident der nationalrätlichen GPK, Ruedi Lu...
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Basel-Stadt testet SMS-Alarm für Gehörlose
Basel - Mit dem Sirenen-Probealarm vom kommenden Mittwoch wird im Kanton Basel-Stadt als landesweites Novum ein Gehörlosenalarm getestet: Menschen, die den Sirenenalarm auch mit Hörgerät nicht wahrnehmen können, werden mit einer Kurzmitt...
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Aegis-Einsatz in Tripolis kostet den Bund fast eine Million Franken
Bern - Der Bund hat sich den Schutz der Schweizer Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis einiges kosten lassen. Für den dreieinhalb Monate langen Einsatz der privaten Sicherheitsfirma Aegis zahlte er umgerechnet fast 960'000 Fran...
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SP verlangt Korrekturen an der Schuldenbremse
Bern - Aus Sicht der SP hat die Schweiz in den vergangenen Jahren wegen der Schuldenbremse zu wenig investiert, etwa in die Bildung oder die Verkehrsinfrastruktur. Gestützt auf eine Studie fordert die Partei Korrekturen an der Schuldenbr...
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Am Kapitalismus scheiden sich die Geister
Davos - Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sind an einer Debatte über den Kapitalismus die Fronten aufeinandergeprallt. Während eine Gewerkschafterin dem Kapitalismus vorwarf, die Ungleichheiten in der Welt zu vergrösse...
