news.ch/inland
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Ständerat sagt Ja zu Abkommen mit Abgeltungssteuer
Bern - Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben eine weitere Hürde genommen: Der Ständerat hat den Abkommen am Dienstagabend deutlich zugestimmt. Am Mittwoch dürfte auch der Nationalrat Ja sagen.
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Importverbot für Delfine steht
Bern - In die Schweiz dürfen keine Delfine mehr eingeführt werden. Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerates geschwenkt und hat vom strengeren Haltungsverbot abgesehen. Damit hat das Parlament eine «Lex Connyland» ges...
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Sommersession dürfte hitzige Debatten zum Bankgeheimnis bringen
Bern - Das Bankgeheimnis wird die eidgenössischen Räte auch in der heute Dienstag beginnenden Sommersession beschäftigen. Auf dem Programm stehen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich.
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Tunesiens Präsident fordert blockierte Gelder
Bern - Der tunesische Präsident Moncef Marzouki drängt die Schweiz, die blockierten Vermögen des Ben-Ali-Clans bald an Tunesien zurückzugeben. Das Land brauche das Geld dringend, sagte er in einem Interview mit Westschweizer Radio und Fe...
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Finanzdirektoren sind für Steuerdialog
Bern - Die EU drängt die Schweiz zu Verhandlungen über Fragen der Unternehmensbesteuerung. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lässt derzeit ein Verhandlungsmandat dafür ausarbeiten. Am Freitag haben ihr die Finanzdirektorinnen und ...
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Schweizer Firmen müssten sich an Fessenheim-Abschaltung beteiligen
Strassburg/Paris - Bei einer vorzeitigen Schliessung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim wird nach Angaben des Energiekonzerns EDF ein Finanzausgleich mit den schweizerischen und deutschen Partnern fällig.
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Zürcher Taxi-Beschränkung von EU kritisiert
Brüssel/Strassburg - In einer Resolution zum Ventilklausel-Entscheid der Schweiz kritisiert das EU-Parlament auch die Regelung für ausländische Taxis am Flughafen Zürich. Sie fordern von der EU-Kommission die Prüfung der neuen 90-Tage-Re...
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St. Gallen zieht Militärwaffen selber ein
St. Gallen - Der Kanton St. Gallen unterstützt die Armee beim Einziehen der Waffen von entlassenen Militärdienstpflichtigen. Er reagiert damit auf den Tötungsversuch in Altstätten SG von Mitte April, bei dem ein Mann durch Sturmgewehr-Sc...
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Rime präsidiert den Gewerbeverband
Bern - Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime ist neuer Präsident der Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv). Der Schweizerische Gewerbekongress hat ihn am Mittwoch in Bern gewählt, wie der sgv mitteilte. Der 61-Jährige war ein...
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Ständeratskommission will 100 statt 200 Franken Busse für Kiffer
Bern - Wie der Nationalrat will auch die Gesundheits- und Sozialkommission des Ständerats (SGK) Kiffer nur noch büssen statt anzeigen. Anders als die grosse Kammer spricht sich die Kommission aber mit 11 zu 2 Stimmen für eine Busse von 1...
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Initiative für Einheitskasse steht
Bern - Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist nach Angaben der Initianten mit 115'468 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen. Der Trägerverein wird das Volksbegehren morgen Mittwoch bei der Bundeskanzlei einreichen, ...
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Nationalratskommission sagt Ja zu Steuerabkommen
Bern - Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben eine weitere Hürde genommen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) empfiehlt sie der grossen Kammer zur Annahme, wie WAK-Präsident Christophe Dar...
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Schweiz und Marokko wollen bei Migration besser kooperieren
Bern - Die Schweiz und Marokko wollen die Zusammenarbeit im Migrationsbereich verbessern. Dies haben am Montag Justizministerin Simonetta Sommaruga und ihr marokkanischer Amtskollege Mustapha Ramid an einem Treffen in Bern vereinbart.
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Risse an Rotoren des Helikopters Eurocopter EC135 entdeckt
Paris - Nach Rissen an den Tragflächen des Grossraumflugzeugs Airbus A380 hat der Helikopter Eurocopter ähnliche Probleme mit seinen Rotoren. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) ordnete wegen Rissen in den Rotoren eine Unte...
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Zweitwohnungen im Kanton Waadt bis Ende Jahr
Lausanne - Die Gemeinden des Kantons Waadt können bis Ende 2012 den Bau von Zweitwohnungen bewilligen. So hat die Kantonsregierung nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber Stellung genommen.
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Schweiz zieht Reformvorschläge für UNO-Sicherheitsrat zurück
New York - In letzter Minute hat die Schweiz in der UNO-Generalversammlung eine Resolutionsvorlage zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates zurückgezogen. Sie verlangte, dass den fünf ständigen Mitgliedern bei Fällen von...
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Schweiz soll Zugang zu Gen-Ressourcen regeln
Bern - Die Schweiz soll Massnahmen gegen Biopiraterie ergreifen. Der Bundesrat will den Zugang zu genetischen Ressourcen gesetzlich regeln, damit die Schweiz das Nagoya-Protokoll ratifizieren kann. Am Mittwoch hat er die Vernehmlassung d...
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Verschärftes Rauchverbot kommt vors Volk
Bern - Am 23. September können die Stimmberechtigten über zwei Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss entscheiden. Der Bundesrat hat die Vorlagen für das übernächste eidgenössische Abstimmungswochenende festgelegt.
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Kalter Morgen und Schneefälle im Wonnemonat Mai
Bern - Der Wonnemonat ist derzeit kein Sonnemonat: Am Mittwochmorgen hat es nördlich der Alpen in Lagen ab 800 bis 1100 Metern über Meer geschneit. Und im Flachland war es mit 4 bis 5 Grad unüblich kalt für einen Maimorgen, wie bei Meteo...
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AKW Beznau unter die Lupe
Döttingen AG - Der Reaktorblock 1 des AKW Beznau im aargauischen Döttingen geht am kommenden Freitag für die Jahresrevision vom Netz. Während der sieben Wochen dauernden Revision werden verschiedene Komponenten des nuklearen Kreislaufs ü...
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Gebirgskantone wollen Besitzstandsgarantie für bestehende Wohnungen
Altdorf - Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative verlangen die Gebirgskantone eine Besitzstandsgarantie für bestehende Bauten. Sie wollen dieses Anliegen laut Communiqué vom Dienstag in der Arbeitsgruppe des Bunde...
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Zürich Tourismus trennt sich per sofort von seiner Direktorin
Zürich - Zürich Tourismus trennt sich per sofort von seiner Direktorin Marlis Ackermann. Unterschiedliche Auffassungen über die Führung hätten zur Auflösung des Arbeitsvertrages geführt, teilte Zürich Tourismus am Montag mit.
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Verteidigungsminister Maurer hält an Gripen fest
Jassbach BE - Trotz erneuten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des schwedischen Kampfjets Gripen sieht Verteidigungsminister Ueli Maurer die Beschaffung auf Kurs. Über die Informationslecks ärgert er sich.
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Die Reitschule will sich mit Berner Clubs und Beizen vernetzen
Bern - Die Reitschule will die Verfügung des Regierungsstatthalters anfechten und sich zugleich mit Berner Clubs und Beizen vernetzen. Dies hat sie an ihrer Vollversammlung vom Sonntag entschieden, wie die Reitschule gleichentags mitteilte.
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Armee bestellt für sieben Millionen Franken neue Fahrräder
Bern - Die Schweizer Armee hat für knapp sieben Millionen Franken 2800 neue Fahrräder bestellt. Sie sollen wesentlich leichter sein als die zurzeit im Einsatz stehenden Modelle.
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CSP sagt Nein zu Managed-Care
Zürich - Die Christlich-soziale Partei der Schweiz CSP lehnt die Managed-Care-Vorlage ab. Das haben die Delegierten an ihrer Versammlung vom Samstag in Zürich entschieden. Nein sagt die CSP auch zur Bauspar- und zur Staatsvertrags-Initia...
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Aus für EU-Beitrittsmoratorium
Bern - Die Initiative «für ein EU-Beitrittsmoratorium» von mindestens 10 Jahren kommt definitiv nicht zustande. «Wir haben zu wenig Unterschriften», sagte Initiator Hans-Peter Portmann der Nachrichtenagentur sda.
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Ein Freizeit-GA für Jugendliche
Bern - Die öV-Branche möchte Jugendliche noch stärker an den öffentlichen Verkehr binden. VöV-Direktor Ueli Stückelberger propagiert die Idee eines Freizeit-Generalabonnements für Jugendliche, das sowohl am Abend wie auch das ganze Woche...
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SR-Kommission zweifelt an Steuerabkommen
Bern - Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) keinen Enthusiasmus ausgelöst. Die APK hat den Abkommen nur knapp zugestimmt, mit 5 zu 4 Stimmen bei...
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Italienischer Unterricht im Tessin zwingend
Lausanne - Der Kanton Tessin darf verlangen, dass die obligatorische Schulzeit in italienischer Sprache absolviert wird. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Elternpaars abgewiesen, das seine Tochter in eine englischsprachige Priva...
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Lohndiskriminierung bleibt Realität
Bern - McDonald's Schweiz hat seine Lohnstrukturen auf Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern durchleuchten lassen. Damit ist das Gastrounternehmen eine Ausnahme: Auch drei Jahre nach seiner Lancierung bleibt der Lohngleichheitsdialog...
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Berner dürfen über Autosteuer abstimmen
Bern - Die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern kann wiederholt werden: Das Bundesgericht hat vier Beschwerden abgewiesen, die sich gegen Entscheide der Kantonsregierung, des Grossen Rates und des bernischen Verwaltung...
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Tiefere öV-Tarife für Studenten gefordert
Bern - Wer eine Lehre absolviert oder studiert, soll für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel weniger bezahlen müssen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats hat einer parlamentarischen Initia...
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Strafanzeige gegen Nationalrat Martin Bäumle
Zürich - Gegen den Nationalrat und Dübendorfer Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP) ist bei der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingegangen. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Hochhausprojekt das Amtsgeheimnis...
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Im AKW Benznau 2 fällt Notstand-Dieselanlage bei Problelauf aus
Beznau AG - Im Block 2 des AKW Beznau ist es am Donnerstag bei einem Probelauf des Notstandsdiesels zu einer Störung gekommen. Der Reaktor befand sich zu jeder Zeit in einem sicheren Zustand, wie das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinsp...
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Burkhalter reist zum NATO-Gipfel nach Chicago sowie zu Clinton
Bern - Aussenminister Didier Burkhalter reist in den kommenden Wochen gleich zwei Mal in die USA. Zunächst wird er am 20. und 21. Mai am NATO-Gipfel in Chicago teilnehmen. Am 12. Juni steht dann ein Treffen mit US-Aussenministerin Hillar...
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Kritik an Schneider-Ammanns Vorschlag
Bern - Johann Schneider-Ammanns Vorschlag für die künftige Leitung des Staatssekretariates für Bildung und Forschung hat dem Bundesrat am Mittwoch nicht gefallen. Roman Boutellier, Professor an der ETH und Verwaltungsratspräsident der Am...
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Bundeskripo-Chef kehrt kaum ins Amt zurück
Lausanne - Michael Perler, Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP) ausser Dienst, wird kaum mehr in sein Amt zurückkehren. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass er wegen seines Verhaltens in der Affäre um seine russischstämmige Freundin als...
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Nationalräte fordern mehr Grenzwächter
Bern - Der Druck aus dem Nationalrat, die Zahl der Grenzwächter zu erhöhen, lässt nicht nach. 130 Nationalrätinnen und Nationalräte unterzeichneten eine Motion von Hans Fehr (SVP/ZH), welche die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 bis...
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Amnesty macht Druck auf Waffenhändler
Bern - Eine strikte Kontrolle des grenzüberschreitenden Handels mit Waffen kann Menschenrechtsverletzungen verhindern. Amnesty International will mit einer Kampagne weltweit Druck aufbauen, damit die UNO-Mitgliedstaaten im Juli einem ent...
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Bundesrat: Alle sollen TV-Gebühren zahlen
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jeder eine Abgabe bezahlen muss - auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt. Kleine Betriebe...
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Schwyzer Justizaffäre wegen persönlicher Verfeindung
Schwyz - Die Justizkrise im Kanton Schwyz ist durch Animositäten zwischen dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft verursacht und durch die Einführung der neuen Strafprozessordnung verschärft worden. Zu diesem Schluss kommt der Unte...
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Spuhler gibt Leitung von Stadler Rail ab
Bussnang - Der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler hat die Leitung von Stadler Rail Schweiz Anfang Jahr an den langjährigen CEO von Stadler Bussnang TG, Markus Bernsteiner, übergeben. Der Firmenchef und SVP-Nationalrat möchte sich auf di...
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Über 200 Firmen profitieren in der Waadt von Steuerbefreiung
Lausanne - In ihrer Antwort auf drei parlamentarische Vorstösse hat die Waadtländer Regierung am Dienstag bekannt gegeben, wie viele Unternehmen im Kanton seit 2001 von einer Steuerbefreiung profitiert haben: Es handelt sich dabei um 234...
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Wildtiere in der Waadt werden mit Licht und hohen Tönen vergrämt
Lausanne - Der Kanton Waadt will die Zahl der Wildtierunfälle auf seinen Strassen um bis zu 50 Prozent reduzieren. Zu diesem Zweck werden die Leitplanken mit Lichtreflektoren und akustischen Signalen ausgerüstet, wie die Staatskanzlei am...
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Neues Messgerät soll TV-Einschaltquoten realitätsnaher abbilden
Bern - Die Digitalisierung der Fernsehwelt macht die Messung der Einschaltquoten immer schwieriger. Deshalb misst ab kommendem Jahr ein neues Gerät auch die zeitversetzte Nutzung und den TV-Konsum via Internet.
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Gemeinsame Ziele in der Grossraubtierpolitik
Bern - Einzelne Grossraubtiere, die Schäden an Nutztieren verursachen, sollen weiterhin gemäss gültigen Konzepten abgeschossen werden können. Dieser Meinung sind die Verbände JagdSchweiz, Pro Natura, Schafzuchtverband und WWF Schweiz.
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ÖV wird in der Schweiz immer beliebter
Bern - Die Schweizer Bevölkerung legt für Freizeit, Beruf und Einkaufen immer grössere Distanzen zurück. Dabei steigen gemäss einer am Dienstag veröffentlichten statistischen Erhebung des Bundes die Menschen aber vermehrt in ein öffentli...
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Für VBS hat Asylunterkunft Bettwil «keine Priorität» mehr
Bettwil - Der Bund hat seine Pläne für die umstrittene Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil AG vorläufig in der Schublade versorgt. Gegen die befristete Unterkunft für bis zu 120 Asylbewerber hatte sich das 560-Seelen-Dorf vehe...
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Maurer will Nachrichtendienst «fit machen»
Bern - Verteidigungsminister Ueli Maurer will den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «fit machen» für die wachsenden Anforderungen. Dies schreibt er im Vorwort zum Lagebericht 2012 des Nachrichtendienstes.
