netzpolitik.org
-
Urheberrechtsdebatte, Schauplatz Schweiz: Europas “Urheberrechts-Guantanamo”?
Dass die aktuelle Urheberrechtsdebatte ebenso grenzüberschreitend ist wie die anlassgebenden digitalen Technologien, zeigen nicht nur europaweite Anti-ACTA-Proteste sondern auch ähnliche Vorstöße von Rechteinhabern im gesamten deutschen ...
-
Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA
Das niederländische Parlament hat heute in einer Resolution die Regierung aufgefordert, keine Ratifizierung von ACTA anzustreben. Vor allem die liberalen Parteien D66 und VVD haben sich dafür eingesetzt: Kamer verwerpt ACTA. Hier ist die...
-
Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion
Die Links-Fraktion hat nach SPD-Fraktion und Piratenpartei ebenfalls ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht und schafft es damit, die aussagekräftigsten und zugleich progressivsten Positionen von allen dreien zu formulieren. Na...
-
Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich
Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: CC by 2.0 UR Living Learning Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeic...
-
Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform
Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP. Mit dabei sind u.a. Peter HU...
-
EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht
Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die...
-
Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!
Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse s...
-
#rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes
Auf der vergangenen re:publica hab ich zusammen mit Lavinia Steiner einen Rückblick auf ein Jahr Digitale Gesellschaft e.V. gegegeben. Das Video ist jetzt online: Und das war der Ankündigungstext: “Zur re:publica’11 ist der ...
-
Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes
Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitze...
-
Copyright-Verstöße: Google löscht alle zwei Sekunden ein Suchergebnis
Von wegen rechtsfreier Raum: Google löscht jeden Monat über eine Milliarde Ergebnisse aus ihrer Suche. Das berichtet der Konzern in einem Transparenz-Bericht, der täglich aktualisiert werden soll. Bei 96 Prozent Marktanteil in Deuschland...
-
Morgen in Berlin: Knirpsschweinchen-Kickstarter
Morgen ab 18 Uhr veranstaltet das “Büro für Qualifikation und Vermögen” aus dem Umfeld der Berliner Gazette in der Eberswalderstraße 21 in Berlin einen kleinen Thementag zu Crowdfunding. Ab 14 Uhr gibt es den Workshop „Fans f...
-
Dokumentation über TeliaSonera
Ein schwedischer Fernsehsender hat in einer einstündigen Sendung über den schwedischen Telekommunikatonsanbieter Teliasonera berichtet, der Sicherheitsbehörden in repressiven Staaten mit Überwachungs- und Zensurtechnologien ausstattet. D...
-
Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket
Für die “Stopp ACTA”-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir alle geplanten Materialien in Druck gegeben und warten nun auf die Lieferungen. Momentan gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen, in wie vielen Pakete...
-
Und nun? EU-PNR!
Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlu...
-
Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet
In Großbritannien gibt es mit der Internet Watch Foundation (IWF) schon seit 1996 eine Internet-Zensur-Infrastruktur, die “criminal online content” aus dem Netz verbannen soll und dabei auch einige Skandale produziert hat. Se...
-
Und hinter tausend Masken kein Gesicht
Constanze Kurz hat dem FAZ-Publikum mal Anonymous erklärt: Und hinter tausend Masken kein Gesicht. Ob Anonymous in der heutigen Form weiterbesteht, ob als Label oder als Bewegung, wie es mutieren und sich verändern wird, ist schwer vorhe...
-
EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt
Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfra...
-
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur “strategischen Fernmeldeaufklärung” will man jedoch nicht öffentlich beantwo...
-
Netzneutralität in den Niederlanden: Gesetz verhindert Sperre von The Pirate Bay nicht
Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Bay bleibt also weiterhin in den Nieder...
-
Globale Piraterie-Studie: Zahlen und Schlussfolgerungen der Software-Industrie leider nicht ernst zu nehmen
Der Interessenverband Business Software Alliance hat eine neue Ausgabe seiner jährlichen globale Piraterie-Studie veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen begründen, dass das Urheberrecht verschärft und strenger durchgesetzt werden muss. Do...
-
Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung
Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das “Domestic Communications Assistance Center”. Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. L...
-
Politiker und ihr Umgang mit dem Netz
Die ist ein Auszug aus: “Die digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage” von Markus Beckedahl und Falk Lüke. Deutscher Taschenbuch Verlag, 2012, 14,90 Euro Ein weiterer Auszug findet sich bei Spiegel-...
-
Merkel: Es ist wird kein Leistungsschutzrecht geben
Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! “Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend...
-
Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos
Es gibt ein neues Video gegen die Vorratsdatenspeicherung, was gut geworden ist: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos.
-
Jetzt auch wissenschaftlich belegt: Netzneutralität wird permanent verletzt
Weltweit drosseln oder blockieren Internet-Provider Filesharing-Protokolle wie BitTorrent mittels Deep Packet Inspection. Das zeigen neue Daten von Wissenschaftlern aus New York und den Niederlanden. In Deutschland fällt vor allem Kabel ...
-
#rp12: Act on ACTA – das Update
Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der Bühne 30 Minuten lang über ACTA unterhalten. Dabei haben wir natürlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern...
-
Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?
Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet...
-
Immer mehr Polizeibehörden kopieren routinemäßig Daten von Mobiltelefonen
Polizeibehörden lesen immer häufiger Daten von Mobiltelefonen aus. Nach den USA kauft auch Großbritannien spezialisierte Hardware dafür ein. Mit der zunehmenden Verbreitung der Geräte steigt auch deren Nutzung. Letzte Woche kündigte die ...
-
In Köln: 28kg ACTA-Flyer (Update)
Am Wochenende war die Sigint vom Chaos Computer Club in Köln. Wir hatten die tolle Idee, rund 28 Kilogramm ACTA-Flyer aus der ersten Auflage mitzunehmen, um diese dort zu verteilen und vielen schon mal mit zu geben, bevor unsere zweite A...
-
12 Thesen der SPD zum Urheberrecht
Mit 12 Thesen trägt heute der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion zur aufgeheizten Debatte um das zukünftige Urheberrecht im digitalen Raum bei. Im wolkigen Fraktionschinesisch sind klare Ansagen zu aktuellen Debatten ve...
-
Me & My Shadow: Neues Tool zeigt “Datenschatten” im Internet
Dass gerade in sozialen Netzwerken der Schutz der Privatsphäre nicht an erster Stelle steht und persönliche (und persönlichste) Daten im Internet als Währung betrachtet werden, mit der die Nutzer für bestimmte Dienste bezahlen, sollte de...
-
Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
Unser Buch “Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ scheint wohl schon bei Amazon lieferbar und wurde auch heute schon in Buchhandlungen gesehen. Eine Amazon-Kindle-Variante gibt es nicht, dafür ist es de...
-
Live: 2-Strikes-Anhörung im Bundestag
Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag veranstaltete heute eine Anhörung zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet”. Rechtsanwalt Dieter Frey erklärte in seinem Eingangsstatement, dass er “hier das Fernme...
-
Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt
Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz...
-
Nur heute: Urheberrechtsdiskussionstag vom Kulturrat
Heute hat der deutsche Kulturrat einen Bundesweiten Aktionstag ausgerufen, um über den “Wert der Kreativität” zu reden und damit ist wohl das Urheberrecht gemeint. Ich hab das am Wochenende schon gemacht. Am Samstag war ich b...
-
Die ersten re:publica´12 – Videos sind online
Langsam kommen die re:publica – Vorträge und Diskussionen als Videos online. Vier für dieses Blog relevante sind schon da: In einer Diskussion ging es um Anonymous, die Hackerethik und eine neue Form des Netzprotestes. Mit dabei wa...
-
Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen
Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Das geht aus Recherchen von Zeit Online hervor. Mit fatalen Konsequenzen: Die ermittelten Personen wurden zusammengeschlagen. Im Gegen...
-
Urheberkampagne: Rock&Roll vom Affen gebissen
Im rechtspopulistischen Online-Magazin Journalistenwatch antwortet Jürgen Stark auf einen FAZ-Gastbeitrag von Christopher Lauer von der Piratenpartei. Bereits der Titel disqualifiziert: “Urheberrecht – Was die Piraten mit den Nazis...
-
Wie iPad, YouTube und das Internet die Wissenschaft verändern
Deutschlandradio Kultur hat die Tage über “Sturm auf den Elfenbeinturm – Wie iPad, YouTube und das Internet die Wissenschaft verändern” berichtet: Seminare in sozialen Netzwerken, multimediale Schulbücher, iTunes als vi...
-
Urheberrechtskampagnen: Massive Grabenkämpfe
NDR-Zapp hat gestern über “Urheberrechtskampagnen: Massive Grabenkämpfe” berichtet: “Wir pfeifen auf Gesetze!”, proklamieren die einen in der Zeitung, weil sie im Internet Freiheit wollen. “Ihr klaut unsere ...
-
Animation: Facebook-Fakten visualisiert
Die Datenjournalisten vom Guardian haben in einer rund drei Minuten langen Animation verschiedene Fakten zu Facebook zusammengetragen und visualisiert:
-
Internet-Zensur im Iran: Das saubere, nationale Internet nimmt Formen an
Der Iran baut sein Internet weiter zum Intranet um. Iranischen Firmen müssen iranische Mail-Server verwenden, ausländische werden verboten. Das geht aus dieser APF-Meldung hervor: Das iranische Telekommunikations-Ministerium hat lokalen ...
-
Besserer Datenschutz durch Branding von Sicherheitsorganisationen?
Der Datenschutz und die Privatheit des Bürgers ist im digitalen Zeitalter immer wieder Angriffen ausgesetzt. An der TU Berlin wurde seit 2009 im Projekt “Privacy Awareness through Security Organisation Branding” (PATS) zu ein...
-
Privacy Patterns: Design-Lösungen für häufige Datenschutz-Probleme
Datenschutz und Privatsphäre müssen bei Technologie-Projekten von Anfang an mitgedacht werden. Die Plattform Privacy Patterns will Privacy-by-Design in praktische Ratschläge für Software-Engineering umsetzen. Den Anfang machen sie mit st...
-
Europäische Grenzen im Wandel der Zeit
Diese Animation zeigt die Verschiebung von politischen Grenzen im Laufe der Jahrhunderte in Europa:
-
EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot
Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute...
-
NetzpolitikTV 069: Ivan Sigal über Global Voices und Visual Storytelling
Global Voices, das “internationale Netzwerk von Bloggern und Bürgerjournalisten” (Wikipedia), war auf der re:publica dieses Jahr sehr präsent – unter anderem dank Ivan Sigal. Ivan ist Executive Director von Global Voice...
-
our-policy.org fordert Abstimmung über Facebooks Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien
Die Wiener Studenten und Facebook-Ankläger von europe-v-facebook.org präsentieren in einer Stellungnahme eine Aktion, die dem US-Unternehmen wenig schmecken dürfte: Unter www.our-policy.org findet sich ein Aufruf, die soeben erst veröffe...
-
Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich
Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yorker Richter geht noch weiter: Auch de...
-
Alles offen – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen
Auf dem Frankfurter Tag des Online-Journalismus hab ich gestern über “Alles offen – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen” gesprochen. Dabei ging es um Ansprüche an einen neuen Journalismus aus Nutzersicht. Die ...
