tagesanzeiger.ch - Schweiz
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Bundesrat will Rütli-Regeln lockern
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind politische Veranstaltungen auf der helvetischen Nationalwiese tabu. Der Bundesrat will sich nun bei der Rütli-Verwalterin für eine Lockerung einsetzen.
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Die EU-Kommission verteilt Noten
Die EU-Kommission hat die wirtschaftliche Situation aller 27 EU-Mitgliedsländer bewertet. Besonders besorgt zeigt sie sich über die Finanzlage Spaniens. Brüssel zeigt sich auch erstmals offen für direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds.
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Darf man aus gepumptem Wasser grünen Strom verkaufen?
Im Zuge des Atomausstiegs wird immer mehr Strom verwendet, um die Seen von Pumpspeicherkraftwerken zu füllen. Das wirft Fragen auf – und ruft die Politik auf den Plan.
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Schweiz finanziert Europas Medikamente
Für die Pharmaindustrie ist die Schweiz trotz ihrer geringen Grösse ein Schlüsselmarkt. Durch die hohen Medikamentenpreise können tiefere Preise im Ausland quersubventioniert werden.
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GPK untersucht Sommarugas Migrationsamt
Die Geschäftsprüfer des Nationalrats nehmen das Bundesamt für Migration unter die Lupe. Sie wollen externe Mandate bei der Reorganisation überprüfen.
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SP-Drohung scheitert an eigener Fraktion
SP-Präsident Christian Levrat beschuldigt die Grünen, bei der Abgeltungssteuer einen taktischen Fehler zu begehen und linke Anliegen zu verhindern. Aus den eigenen Reihen werden aber gleich viele Ja-Stimmen kommen wie von den Grünen.
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Ständerat winkt Abgeltungssteuer durch
Es war der Tag der Steuerfragen: Die kleine Kammer stimmt den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu. Auch das Regime bei Gruppenanfragen soll gelockert werden.
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Erfolg für Widmer-Schlumpfs Abkommen im Ständerat
Nicht das Gelbe vom Ei, aber eine pragmatische Lösung: Ohne grosse Begeisterung hat die kleine Kammer den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt.
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Parlament verabschiedet Importverbot für Delfine
Die Lex Connyland steht: In die Schweiz dürfen keine Delfine mehr importiert werden. Ob die Connyland-Betreiber das Referendum ergreifen, ist fraglich.
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Nationalrat will flankierende Massnahmen verschärfen
Die Grosse Kammer hat Vorschläge des Bundesrates zur Kontrolle von Selbständigen aus der EU abgesegnet. Schweizer Firmen sollen jedoch nicht haften, wenn ihre Partner gegen das Arbeitsrecht verstossen.
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Lex Connyland: Keine Delfinimporte mehr
Das Importverbot für Delfine steht: Der Nationalrat ist auf Linie des Ständerates eingeschwenkt. Ob die Connyland-Betreiber das Referendum ergreifen, ist fraglich.
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Nationalrat für Verschärfung der flankierenden Massnahmen
Die Grosse Kammer hat Vorschläge des Bundesrates zur Kontrolle von Selbständigen aus der EU abgesegnet. Schweizer Firmen sollen jedoch nicht haften, wenn ihre Partner gegen das Arbeitsrecht verstossen.
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Personenfreizügigkeit: Nationalrat bestätigt Verschärfungskurs des Bundesrates
Der Bundesrat hat Massnahmen vorgeschlagen, mit denen er die Problematik von scheinselbständigen Arbeitern aus der EU angehen will. Heute berät der Nationalrat darüber. Er könnte gar noch weiter gehen.
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Wie wichtig ist die freie Arztwahl?
Für Marc Müller, Präsident der Hausärzte, führen Ärztenetze zu besserer Qualität und tieferen Kosten. Urban Laffer, Chef der Schweizer Chirurgen, sieht darin «Planwirtschaft» zulasten der Patienten. Ein Streitgespräch.
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Ein Powerplay für die Galerie
SP-Präsident Christian Levrat kämpft zwar für eine Vertagung der Abkommen zur Abgeltungssteuer. Doch wie ernst ist sein Widerstand?
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Schlappe für Levrat – Ja für Steuerabkommen zeichnet sich ab
Das Steuerabkommen mit Berlin dürfte morgen im Nationalrat wohl durchkommen. SP-Präsident Levrat konnte nur einen Teil der Fraktion von einem Nein überzeugen.
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Mit PR-Profi und Rechtsgutachten gegen die Politik
Heute geht es für das Connyland um alles oder nichts: Im Nationalrat wird über das Delfin-Importverbot beraten. Alex Rübel vom Zoo Zürich kann sich ein gemeinsames Referendum vorstellen.
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Mühleberg-Betreiberin blitzt vor Gericht ab
Die dem Kernkraftwerk Mühleberg drohende Abschaltung per Ende Juni 2013 bleibt aktuell: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Betreiberin BKW abgelehnt. Diese verlangte eine aufschiebende Wirkung.
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Flugaufsicht soll ausgelagert werden
In einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Papier macht das Departement für Umwelt und Verkehr einen brisanten Vorschlag: Künftig soll nicht mehr der Bund die Flugsicherheit in der Schweiz überwachen.
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Die AHV machte eine Milliarde Plus
Über 2 Millionen Menschen beziehen AHV: Dennoch hat das Sozialwerk 2011 mit einem Überschuss von einer Milliarde Franken abgeschlossen. Die IV schrieb eine «rote Null».
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Der tunesische Präsident will von der Schweiz Geld sehen
Die Schweiz hatte bereits Anfang 2011 60 Millionen Franken des Ben-Ali-Clans eingefroren. Der tunesische Präsident bezeichnet diesen Betrag nun als «lächerlich» und fordert die sofortige Rückgabe der Gelder.
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Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick
Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst.
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Ein Jahr zahlen, ein Rentnerleben lang kassieren
Wer Ergänzungsleistungen beziehen will, muss nicht ein Leben lang AHV-Beiträge einbezahlt haben. Es reicht ein einziges Jahr. Das wissen Auslandschweizer zu nutzen.
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Sprung ins Restrisiko
Der Sprecher der Basejump-Szene, Markus Wyler, ist tot. Er hinterlässt seinen Kollegen ein besseres Lauterbrunnental. Besuch an der Wallfahrtsstätte einer Sportart, bei der nur Fehler verboten sind.
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Mutter der Nation
Mitt Romney dürfte sich bei den Vorwahlen in Texas die republikanische Kandidatur endgültig sichern. Damit rückt auch die potenzielle neue Firstlady in den Fokus – sie verkörpert ein traditionelles Familienbild.
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«Ich habe mich ängstlich und hilflos gefühlt»
Auch über ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima glaubt die Öffentlichkeit nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Ex-Premier Kan arbeitet derweil vor einer Kommission die dramatischen Momente auf.
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Der tunesische Präsident drängt die Schweiz
Die Schweiz hatte bereits Anfang 2011 60 Millionen Franken des Ben-Ali-Clans eingefroren. Der tunesische Präsident bezeichnet diesen Betrag nun als «lächerlich» und fordert die sofortige Rückgabe der Gelder.
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«Die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird»
Wenige Tage vor der nächsten Beratungsrunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz heizt Peer Steinbrück die Stimmung nochmals an: Das Abkommen begünstige Steuerbetrüger und enthalte Defizite.
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Heinz Brand fordert «Lex Blocher»
Politiker sollten besser vor dem Zugriff durch die Justiz geschützt werden, findet der Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission – dies nur wenige Tage, bevor der Fall Blocher in die nächste Runde geht.
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Gewalttätiger Sonntag in Basel
Bei einer Massenschlägerei vor dem Bahnhof Basel wurden mehrere Passanten verletzt und eine Fahne mit Hakenkreuz verbrannt. Wenig später hat ein Unbekannter einen 25-jährigen Marokkaner angeschossen.
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Nach dem Kampfjet erhitzen die Militärvelos die Gemüter
Die Beschaffung der 2800 neuen Militärvelos sei nicht korrekt vonstatten gegangen, kritisieren Veloexperten. Und auch die Qualität der Gefährte wird bemängelt – einziger Testfahrer war Ueli Maurer.
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Hacker dringen in EDA-Computernetzwerk ein
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten ist erneut Opfer von Cyberkriminellen geworden: Bereits zum dritten Mal in fünf Jahren haben Unberechtigte auf Daten des EDA zugegriffen – die Täter sind unbekannt.
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Kriminaltouristen rücken mit schwerem Geschütz vor
Überfälle mit Sturmgewehren und Panzerfäusten: Die Grenzwacht beobachtet eine wachsende Skrupellosigkeit bei Kriminaltouristen. Moderne Technik soll die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen.
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So will Levrat ein Nein zu den Steuerabkommen erzwingen
Christian Levrat lehnt die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich kategorisch ab. Dafür bringt der SP-Chef eine neue Argumentation ins Spiel.
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FDP-Präsident Müller will Gripen abschiessen
Phillipp Müller spricht sich für einen Kampfjet aus, solange er nicht Gripen heisst: Der FDP-Präsident erhofft sich von einem Kauf des Rafales oder Eurofighters wertvollen politischen Spielraum für die Schweiz.
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Roger de Weck in der Kritik
SRG-Generaldirektor Roger de Weck berät zurzeit den ORF bei dessen Reorganisation. Sein Engagement stösst Kritikern sauer auf – im eigenen Betrieb habe er genügend Probleme, monieren sie.
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300 Einsprachen gegen Bauprojekte – Initianten gehen auf die Barrikaden
Im Kampf gegen den Zweitwohnungsbau ist die Stiftung Franz Weber bereit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Denn ihrer Ansicht nach ermöglicht die Umsetzungsarbeitsgruppe zu weit reichende Schlupflöcher.
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Rohe Gewalt als Markenzeichen
Seit Jahren beschäftigt sich die Schweizer Justiz mit der Türkenmafia – zu fassen ist sie kaum. Auch in Basel hat sich eine türkische Parallelgesellschaft ausgebreitet.
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Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration
Die Indizien verdichten sich, dass das Bundesamt für Migration die Mandate für die gescheiterte Reform widerrechtlich vergeben hat. Die federführende Beratungsfirma steht nach wie vor im Sold des Bundes.
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«Das geht gar nicht»
Die Zweitwohnungsbau-Initiative sorgt weiter für Streit. Ein Verordnungsentwurf sollte die wichtigsten Fragen klären. Doch Vera Weber ist damit gar nicht einverstanden.
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Die Personenfreizügigkeit ist gut für die Schweiz
Der freie Personenverkehr hat die Schweizer Wirtschaft ordentlich angekurbelt. Anzeichen dafür, dass Schweizer von Ausländern im Job verdrängt werden, gibt es kaum.
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Möglicher Euro-Austritt: Bund arbeitet an Notfallplan
Im Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf werden Szenarien für einen drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone durchgespielt. Dies ergaben Recherchen von .
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«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
Dass Schweizer in Deutschland Steuern hinterziehen, gilt als offenes Geheimnis. Trotzdem ziert man sich hierzulande, dagegen vorzugehen. Warum das so ist, erklären Parlamentarier.
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Möglicher Euro-Austritt Athens: Bund arbeitet an Notfallplan
Im Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf werden Szenarien für einen drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone durchgespielt. Dies ergaben Recherchen von .
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Rundherum wird es düster
Die Schweizer sehen optimistisch in die Zukunft. Jedoch nur, wenn es ums eigene Land geht. Dies geht aus der Studie Sicherheit 2012 hervor. Bemerkenswert: Das Vertrauen in den Bundesrat ist markant gestiegen.
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«Ich verstehe, dass man an Strommasten keine Freude hat»
Der beschlossene Atomausstieg hat grosse Auswirkungen auf das Stromnetz – es muss ausgebaut werden. Swissgrid-Chef Pierre-Alain Graf sagt, wie ein Black-Out verhindert werden kann.
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Bruderkampf um Staatsverträge
Für den neuen Gewerbeverbandspräsidenten Jean-François Rime ist die Einwanderungs-Initiative eine Gratwanderung. Ein anderes Dossier dürfte ihn aber derzeit noch viel mehr beschäftigen.
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Rundeherum wird es düster
Die Schweizer sehen optimistisch in die Zukunft. Jedoch nur, wenn es ums eigene Land geht. Dies geht aus der Studie Sicherheit 2012 hervor. Bemerkenswert: Das Vertrauen in den Bundesrat ist markant gestiegen.
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Mobility-Pricing statt Roadpricing
Der Bundesrat lehnt ein Berner Strassenzoll-Projekt zur Entlastung der Innenstadt ab. Er hat Grösseres vor.
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Wie die Grossen die kleine Schweiz runterputzten
Der Versuch der Eidgenossenschaft und anderer Kleinstaaten, Reformen im UNO-Sicherheitsrat nur schon vorzuschlagen, wurde brüsk abgewürgt. Müssen wir Konsequenzen daraus ziehen? Carte Blanche von Politologe Daniel Warner.
