tagesanzeiger.ch - Schweiz
-
Kims Freunde in der Schweiz
Für seine Propaganda gegen die USA und Südkorea erhält Machthaber Kim Jong-un auch tatkräftige Unterstützung aus der Schweiz. Zwei private Organisationen huldigen dem Regime aus Pyongyang.
-
So viel bringt der Schweiz die Pauschalbesteuerung
5634 Pauschalbesteuerte spülten der Schweiz im letzten Jahr 695 Millionen Franken in die Kasse. Davon profitiert gemäss einer Erhebung vor allem der lateinische Landesteil.
-
«Es ist völlig grotesk»
SP und Gewerkschaftsbund reagieren verschnupft bis empört auf die Vorschläge von Bund und Kantonen zur Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregime. Zustimmung gibt es von anderer Seite.
-
«Die Steuereinnahmen sollen nicht wegbrechen»
Eine Lösung muss her im Steuerkonflikt mit der EU: Eveline Widmer-Schlumpf stellt den brisanten Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III vor. berichtet live.
-
«Es handelt sich nicht um eine Steuersenkungsvorlage»
Eine Lösung muss her im Steuerkonflikt mit der EU: Eveline Widmer-Schlumpf stellt den brisanten Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III vor. berichtet live.
-
«Eine sehr kleine Gruppe ist nicht behandelbar»
Der Psychiater Frank Urbaniok spricht im Interview über die Risikoanalyse von verurteilten Strafätern.
-
Deutlich weniger IV-Rentner im Jahr 2012
Deutlichster Rückgang seit 2006: Die Anzahl der IV-Rentner ging im Jahr 2012 um 1,8 Prozent zurück.
-
Streit um das «Rustico»
In der Tourismusregion Flims-Laax bahnt sich eine gröbere Kraftprobe an: Um zu verhindern, dass aus einem Hotel eine Asylunterkunft wird, will die Gemeinde das Haus kaufen. Der Kanton hält dagegen.
-
Weniger kriminelle Ausländer müssen die Schweiz verlassen
Obschon die Kantone ihre Praxis verschärft haben, nimmt die Zahl der Wegweisungen ab. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander.
-
«Für solche Täter wird es nie mehr Fussfesseln geben»
Die zuständige Waadtländer Staatsrätin Béatrice Métraux (Grüne) weist jede politische Verantwortung für den Fall Marie von sich. Schuld sei die Justiz.
-
Weniger straffällige Ausländer verlieren ihr Bleiberecht
Obschon die Kantone ihre Praxis verschärft haben, nimmt die Zahl der Wegweisungen ab. Verschiedene Kantone melden für 2012 einen Rückgang bei den Wegweisungen. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander.
-
Justizvollzug soll an Bund delegiert werden
Nach dem Mord an Marie fordert Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch eine einheitliche Norm für den Umgang mit gefährlichen Straftätern. Derweil gibt es Berichte über Probleme in der Waadtländer Justiz.
-
Peter Hegglin ist neuer Präsident der Finanzdirektoren
Die Finanzdirektorenkonferenz hat den Zuger Regierungsrat Peter Hegglin zum neuen Präsidenten ernannt. Hegglin galt als Favorit für den Posten.
-
Bundesrat kontert ETH-Studie: Forscher nutzten alte Daten
Die Kritik von Economiesuisse an der Energiestrategie 2050 des Bundes war heftig: Das BIP drohe um 25 Prozent einzubrechen, hiess es. Nun wehrt sich die Regierung – ebenso heftig.
-
Felix Baumgartner flüchtete vor dem Steuervogt nach Arbon
Der Stratosphärenspringer gibt in einem Interview seine Steuerflucht zu: Er lebe im Thurgau, weil er den Schutz eines österreichischen Politikers verloren habe.
-
Hebammen wollen Gebärsaal zurückerobern
Bei Schwangerschaften und Geburten in Spitälern haben Ärzte das Sagen. Nun verlangen die Schweizer Hebammen in einer Petition eigenständige Geburtshilfeabteilungen. Der Führungsanspruch ist nicht neu.
-
«Spanien hat das bestmögliche System»
Der Fall der im Waadtland entführten und getöteten Frau rückt die Debatte um elektronische Fussfesseln erneut in den Fokus. Der Berner Strafrechtler Jonas Weber erklärt im Interview, um was es dabei geht.
-
«Man reagiert erst, wenn einem das Wasser am Hals steht»
Aussenminister Didier Burkhalter will rückwirkend EU-Recht anwenden. Was bedeutet der Vorstoss aus dem EDA für die Europapolitik des Bundesrats? Einschätzungen von Europa-Experte Dieter Freiburghaus.
-
Welche Faktoren auch zur Wohnungsnot beitragen
Der Bundesrat will keine flankierenden Massnahmen, um die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt zu mildern. Laut Johann Schneider-Ammann ist die Zuwanderung längst nicht das einzige Problem.
-
Bundesrat will keine flankierenden Massnahmen im Wohnungsmarkt
Der Nationalrat forderte vom Bundesrat einen Bericht zu Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt. Die Landesregierung legt nun die Ergebnisse vor.
-
«Sexualverbrecher unter Hausarrest gibt es selten»
Haben die Strafvollzugsbehörden im Fall von Claude Dubois versagt? Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch äussert sich zu den Risiken bei der Beurteilung von Straftätern.
-
Mit neun Millionen gegen die Armut
Im Jahr 2010 lebten in der Schweiz rund zehn Prozent der Menschen in Armut. Diese Zahl will der Bundesrat mit einem neuen Programm mindern. Dabei setzt er beim Kern des Problems an – der Ausbildung.
-
Schwaller tritt Ende Jahr als CVP-Fraktionschef ab
Die CVP muss den Posten des Fraktionspräsidenten bald neu besetzen. Urs Schwaller gibt das Amt im Dezember oder im Januar 2014 ab. Damit erfolge der Wechsel im Präsidium rechtzeitig vor den Wahlen, sagt er.
-
Pensionskassen profitieren von der Börse
Im Jahr 2012 haben die Schweizer Pensionskassen im Schnitt eine Anlagerendite von 7,2 Prozent erzielt. Dies zeigt eine Umfrage. Damit konnten die Institute ihren Deckungsgrad markant verbessern.
-
Wie die Schweiz jetzt in Brüssel verhandeln sollte
Es gibt eine Baustelle mehr mit der EU: Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen zur Zinsbesteuerung. Die Schweiz wäre gut beraten, auf eine neue Strategie zu setzen.
-
Sterbehelferin überlebt eigenen Freitodversuch
Eine Pionierin der Sterbehilfe lag nach einem unbegleiteten Suizidversuch mit einem tödlichen Barbiturat wochenlang im Koma und wachte wieder auf. Das Mittel gilt trotzdem als todsicher.
-
Burkhalters brisante Pläne
Aussenminister Didier Burkhalter schlägt vor, die bestehenden bilateralen Verträge ans EU-Recht anzupassen. Folgen hätte dies vor allem für die Personenfreizügigkeit.
-
Johann der Glückliche
Als Bundesrat hat die Schweiz Johann Schneider-Ammann noch nie so zufrieden gesehen wie gestern bei der Verkündung des Freihandelsdeals mit China. Startet der Wirtschaftsminister in Bundesbern nun durch?
-
3,15 Milliarden Franken als verdächtig gemeldet
Die Meldestelle für Geldwäscherei wurde 2012 auf 1585 verdächtige Vermögenswerte aufmerksam gemacht. Am fleissigsten meldeten sich die Banken. In 15 Fällen gibt es den Verdacht auf Terrorismusfinanzierung.
-
«Mehr können wir uns nicht leisten»
Bundespräsident Ueli Maurer will die Armee verstärkt auf Hilfseinsätze ausrichten und dazu die Logistik verbessern. Ansonsten will Maurer sparen: Deutlich weniger Soldaten sollen kürzere WK absolvieren.
-
Das Freihandelsabkommen mit China steht
Erhält die chinesische Landwirtschaft einfacheren Zugang zum Schweizer Markt? Um diese Frage ging es in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und China zuletzt noch. Das Ergebnis geht nun in den Bundesrat.
-
Leere Plätze im Geldwäscherei–Prozess
Sieben Angeklagte stehen vor dem Bundesstrafgericht, weil sie Vermögenswerte eines tschechischen Kohlekonzerns unterschlagen haben sollen. Zum Prozess sind jedoch nur drei der Angeklagten erschienen.
-
Maurer baut Armee für zivile Hilfseinsätze um
18 statt 21 Wochen Rekrutenschule und nur noch 100'000 Soldaten – dafür einen Aufbau weiterer Logistikzentren. Bundespräsident Ueli Maurer stellte einen Teil des geplanten Armeeumbaus vor.
-
SBB wollen Pendler zu freien Sitzplätzen lotsen
Zu Hauptverkehrszeiten haben es Reisende schwer, in Zügen freie Plätze zu finden. Dies obwohl es an den Zugenden oftmals noch Sitzplätze gäbe. Die SBB will ihren Kunden nun mit Durchsagen unter die Arme greifen.
-
Besuch in der neuen Bundes-Flüchtlingsunterkunft in Allschwil
Bern hat die Asylunterkunft Atlas übernommen – und ist trotz anfänglicher Bedenken über den Betriebsverlauf zufrieden.
-
«Wir nehmen den Landwirten keine Produktionsflächen weg»
Um die anstehenden Reformen in der Landwirtschaft zu begründen, besucht Bernard Lehmann auch einzelne Bauern auf ihren Höfen. Der Chef des Bundesamts für Landwirtschaft stand früher selber auf Feldern.
-
Wie Tschechien die Schweizer Ermittler bremste
Bei der Privatisierung einer nordböhmischen Kohlenmine dürfte der tschechische Staat mithilfe von Schweizer Konten um viel Geld betrogen worden sein. Heute beginnt in Bellinzona der Prozess.
-
Opfermentalität auf Schweizer Art
Die Schweiz schliesst Einrichtungen, die für die Verbesserung des Verhältnissen zu den USA wichtig wären. Gleichzeit wird über das Mangel an Verständnis für die Position der Schweiz gejammert. Carte Blanche.
-
Geldwäscherei als Hauptberuf
Sie sollen sich mit illegalen Methoden einen tschechischen Kohlekonzern angeeignet haben: Sechs Angeklagte stehen deswegen ab heute vor dem Bundesstrafgericht. Über eine halbe Milliarde Franken wurde bereits beschlagnahmt.
-
Hockey-WM, Ruby-Prozess und Eurovision Song Contest
Die furiosen Schweizer Eishockeyaner treten zu mindestens zwei weiteren Partien an, das gefährlichste der Verfahren gegen Silvio Berlusconi geht weiter, und die Heilsarmee tritt beim ESC an. So wird die Woche.
-
Gemeinden interessiert an Demenzzentren in Thailand
In Thailand ist ein Resort für Schweizer Demenzpatienten im Entstehen. Kantone und vor allem finanzschwache Gemeinden zeigen Interesse, denn sie könnten viel Geld sparen.
-
BFM will Urteil zu arbeitslosen Einwanderern
Wie lange bekommen Immigranten in der Schweiz Arbeitslosenhilfe, wenn sie ihren Job verloren haben? Das Bundesamt für Migration will diese Frage vom Bundesgericht definitiv beantworten lassen.
-
Gemeinden wollen bei Demenz-Kranken sparen
In Thailand ist ein Resort für Schweizer Demenz-Patienten im Entstehen, Kantone und Gemeinden zeigen Interesse. Doch eine CVP-Politikerin warnt davor, alte Patienten ins Ausland abzuschieben.
-
Bergbauern erhalten bis zu 140'000 Franken
2,8 Milliarden Franken Subventionen fliessen jährlich in die hiesige Landwirtschaft. Neue Daten zeigen: Die grössten Profiteure sind Bergbauern und Betriebe in der Westschweiz.
-
«Gegen Ghetto-Schulen»
Beat Zemp, Präsident des Lehrerverbands, hält den Vorschlag für gut, in Basler Schulen eine Minimalquote für deutschsprachige Kinder einzuführen – aber nur als Ausnahme.
-
Solarpark heizt Streit um Landschaftsschutz an
Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission lehnt jedes dritte Energieprojekt in Schutzgebieten ab. Nach dem neusten kritischen Gutachten wollen bürgerliche Politiker sie nun erst recht entmachten.
-
An 80 Zürcher Schulen sprechen mehr als zwei Drittel kein Deutsch
Basler Politiker wollen in Schulklassen eine Mindestquote für Deutschsprachige einführen. In Zürich setzt man auf andere Massnahmen.
-
Ist Berset ein Machiavelli?
Der SP-Bundesrat hat die CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot zur Chefin des Bundesamtes für Kultur ernannt. Es ist gut möglich, dass am Ende seine Genossen den Sitz von Chassot in der Freiburger Regierung erben.
-
Der Fünfräppler soll überleben
Eine Milliarde Fünfräppler beschweren in der Schweiz die Portemonnaies. Der Bundesrat will trotzdem an der Münze festhalten. Der Grund: Kein anderes Geldstück werde so häufig bei der Nationalbank bestellt wie der Fünfer.
-
Bundesrat: An einem Tag lernt man kaum Skifahren
Skitage an Schulen sollen nach dem Willen des Bundesrats nicht subventioniert werden. Um den Wintersport wieder mehr Jugendlichen näher zu bringen, schwebt dem Bundesrat eine andere Lösung vor.
