NZZ Online: Schweiz
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Beruhigung um die Ventilklausel
Im Gemischten Ausschuss für die Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Seite die gefährdete Akzeptanz der liberalisierten Migration ins Zentrum gestellt.
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Linke und SVP uneins über Schuldenbremse
Der zweite Teil der sechsten IV-Revision endet in einem Scherbenhaufen. Eine Allianz aus SVP und Linken hat die Vorlage im Nationalrat zum Absturz gebracht. Die Differenzen zur Schuldenbremse waren zu gross.
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Absage an Verhandlungen mit der EU
Der Nationalrat will über den automatischen Austausch von Bankdaten nicht verhandeln, bevor ein solcher zum globalen Standard geworden ist.
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Letzte Runde zur «Lex USA»
Der Nationalrat entscheidet heute Nachmittag zum zweiten Mal, ob er auf die «Lex USA» eintreten will. Bleibt er bei seinem Nein, ist die Vorlage endgültig vom Tisch.
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Weiterhin drei Zentren
Herztransplantationen sollen weiter an den Universitätsspitälern von Zürich, Bern und Lausanne durchgeführt werden. Diese Empfehlung erteilen die Experten dem Organ, welches über die Zuteilung der Spitzenmedizin in der Schweiz zu entsche...
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Nationalrat versenkt IV-Revision definitiv
Der zweite Teil der IV-Revision ist definitiv gescheitert. Der Nationalrat folgte dem Vorschlag der Einigungskonferenz und schrieb das Geschäft ab. Ein letzter Rettungsversuch des Ständerats hatte keinen Erfolg.
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Nationalratskommission bleibt beim Nein
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich am Nachmittag erneut gegen die «Lex USA» ausgesprochen. Dafür soll der Nationalrat, wie zuvor der Ständerat, eine «Erklärung» abgeben.
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Weiterhin drei Zentren für Herztransplantationen
In der Schweiz soll es vorläufig bei drei Zentren für Herztransplantationen bleiben. Dies schlägt das Fachgremium vor, welches die Situation regelmässig neu beurteilt. Dieselbe Gruppe sprach auch schon von einer weitergehenden Reduktion.
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Neuer BJ-Chef erhält keine zusätzliche Entschädigung
Der neue Chef des Bundesamts für Justiz kommt nicht in den Genuss von zusätzlichen Bundesgeldern, weil er auf ein Verwaltungsratsmandat verzichtet. Die Finanzdelegation hat das Ansinnen des Bundesrates gestoppt.
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Das letzte Aufgebot für die «Lex USA»
Gleich fünf Bundesräte sind vom Parlament aufgeboten worden, um die kritischen Parlamentarier doch noch von der «Lex USA» zu überzeugen - etwas, das es vermutlich noch nie gegeben hat.
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Nationalrat gegen Verbot weiterer Pestizide
Zum Schutz der Bienen bleibt es bei einem Massnahmenpaket und bei der Untersuchung der Gründe des Bienensterbens. Der Nationalrat hat ein weitergehendes Vorgehen abgelehnt.
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Ärztestopp gilt ab Anfang Juli
Die eidgenössischen Räte haben sich auf die erneute Einführung des Ärztestopps geeinigt. Die Kantone haben das Instrument ab Anfang Juli wieder in der Hand. Umstritten blieb lange der Umgang mit Ärzten, die sich in der Schweiz weiterbild...
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Atomausstieg günstiger als Status quo
Der Atomausstieg kommt für die Schweiz günstiger als die Beibehaltung des Status quo. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung.
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IV-Revision an einem dünnen Faden
Die eidgenössischen Räte haben sich nicht einigen können, ab welchem Invaliditätsgrad künftig eine volle IV-Rente ausbezahlt wird. Nun soll die Einigungskonferenz ein letztes Mal über die Bücher.
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Nun liegt der Ball wieder beim Ständerat
Die «Lex USA» ist auch am Mittwoch Thema in den eidgenössischen Räten. Am Morgen befasst sich erneut der Ständerat mit dem Geschäft. Er hat eine andere Haltung als der Nationalrat.
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Erste Migrationsstatistik in Liechtenstein
Es ist schwer, eine Aufenthaltsbewilligung in Liechtenstein zu erhalten. Dennoch gibt es nicht nur Einwanderung, sondern auch Auswanderung im Fürstentum.
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Neue Ansätze zur Integrationsförderung
Zur Förderung der Ausländerintegration ausserhalb der Städte unterstützt der Bund vor allem regionale Ansätze. Gegenwärtig laufen acht Projekte.
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Efta könnte Plattform zum Freihandel mit den USA sein
Die EU und die USA starten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Der Schweiz drohen Nachteile. Beim Bund verweist man nun auf die Efta als Plattform für erneute Verhandlungen.
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Eine Schuldenbremse mit höheren Lohnbeiträgen
Alain Berset favorisiert eine zweistufige Schuldenbremse für die AHV. Sie wartet mit einem Automatismus auf. Dieser soll eine Erhöhung der Lohnbeiträge mit sich bringen.
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Eine Art Plan B
Mit einer offiziellen Erklärung wollen Schweizer Parlamentarier Amerika klarmachen, dass sie nicht gegen eine rasche Lösung im Steuerstreit sind – sondern nur gegen diese Lösung.
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Wer bekommt die Herztransplantation?
Das zuständige Gremium der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren hat ein Anhörungsverfahren zur Beurteilung der Leistungszuteilungen für die Spitzenmedizin eröffnet.
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Kommission will Folgen des Neins abfedern
Nach dem Entscheid des Nationalrats von heute Morgen ist die «Lex USA» so gut wie gescheitert. Die Ständeratskommission will nun mit einer offiziellen Erklärung die negativen Folgen abmildern.
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Umweltverbände ziehen Beschwerde gegen Skigebiet Andermatt-Sedrun zurück
Die Umweltverbände haben ihre Beschwerde gegen den Teilzonenplan für die Ski-Infrastruktur-Anlagen für die geplante Skiarena Andermatt-Sedrun zurückgezogen. Der Urner Regierungsrat genehmigte den Teilzonenplan am Dienstag nur mit Auflage...
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Auch Ständerat will mehr Schutz vor Feuerwaffen
Das Schweizer Waffenrecht soll verschärft werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat mehreren Motionen zugestimmt, die den besseren Schutz vor Schusswaffen zum Ziel haben. Mit der nachträglichen Registrierungspflicht...
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Deal or no Deal zum Zweiten
Nach dem überraschenden Ja des Ständerats befasst sich nun der Nationalrat mit der «Lex USA». Kommissionsprecher Ruedi Noser sagt, wenn das Parlament das Gesetz annehme, würden andere Staaten zu einem ähnlichen Vorgehen wie die USA ermun...
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FDP und SP bleiben beim Nein
Die FDP und die SP beharren auf ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der «Lex USA»: In letzten Fraktionssitzungen beschlossen die beiden Parteien, auf das Gesetzesvorhaben nicht eintreten zu wollen.
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Eine neue Aufgabe für 200 Harnische
Das Museum Altes Zeughaus in Solothurn muss saniert werden. Die Gelegenheit wird genutzt, um die Ausstellung neu auszurichten.
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«Verbote sind nur Schaumschlägerei»
Seit drei Wochen gilt in Lausanne ein partielles Bettelverbot. Ein Erfolg, sagt die Polizei. Der Soziologe Jean-Pierre Tabin relativiert: Die Leute seien längst zurück. Der SVP wiederum geht die Massnahme zu wenig weit.
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Widerstand sei zwecklos, sagt der EU-Kommissar
Automatischer Informationsaustausch gegen Marktzugang? EU-Kommissar Semata erteilt einem solchen Gegengeschäft bei seiner Visite in Bern eine Absage.
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Bürgerliche fordern mehr Tempo
Die Pläne von Alain Berset für die Rentenreform kommen im bürgerlichen Lager mehrheitlich gut an. Es bleiben jedoch die Forderungen nach vorgezogenen Massnahmen. In Diskussion ist ein neuer Verfassungsartikel für eine Schuldenbremse.
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Beide Seiten beharren auf ihren Positionen
Mit einem offiziellen Verhandlungsmandat ist EU-Steuerkommissar Semeta am Montag in Bern empfangen worden. Auf beiden Seiten gab es aber kaum Zugeständnisse.
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Die SP will das Bankensystem umkrempeln
Die SP will die Diskussionen um systemrelevante Banken im Zuge der «Lex USA» nutzen, um den Banken härtere Vorschriften zu machen. Die Geschäftsleitung prüft verschiedene politische Varianten.
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Mehr unzufriedene Postkunden
Die Post hat im letzten Jahr meist pünktlich und gut gearbeitet. Dennoch stieg die Zahl der Reklamationen. Beschwerden gab es insbesondere wegen der Preise.
